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Impressum
KURZ TYPOFOL GmbH
Sörmitzer Straße 6/7
04720 Döbeln
Geschäftsführung
Dr. Martin Baumgart, Peter Kurz
Sitz Fürth, Registergericht Fürth HRB 12091
EG-USt-Nr. DE 141 708 803
Tel: +49 34 31 57 68 0
Fax:
info(at)kurz-typofol.de
Sämtliche Informationen, Daten, Dokumente und oder ähnliche Angaben ("Informationen") auf den Web-Sites der KURZ TYPOFOL GmbH, Döbeln unterliegen den nachfolgenden Bestimmungen:
1. Haftung
Die KURZ TYPOFOL GmbH macht bezüglich der Informationen auf den Web-Sites keine Angaben zur Eignung dieser Information für bestimmte Zwecke. Die Informationen werden "wie besehen" und ohne Gewährleistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, dem Benutzer zur Verfügung gestellt. Bei den Informationen auf den Web-Sites handelt es sich um kein Angebot im rechtlichen Sinn. Die KURZ TYPOFOL GmbH behält sich das Recht vor, die Web-Sites der KURZ TYPOFOL GmbH jederzeit zu ergänzen oder Informationen zu ändern oder zu löschen.
Die KURZ TYPOFOL GmbH übernimmt keine Gewährleistung, dass Informationen, Software oder anderes Material ("Download"), welches über die Web-Sites von KURZ TYPOFOL GmbH bezogen wird, frei von Viren oder schädlichen Komponenten ist.
Schadenersatzansprüche gegenüber der KURZ TYPOFOL GmbH im Zusammenhang mit den Informationen auf diesen Web-Sites, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz und den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Benutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
2. Haftung für Links
Die Web-Sites der KURZ TYPOFOL GmbH enthalten Links zu anderen Internet-Sites, die nicht von der KURZ TYPOFOL GmbH unterhalten werden. Diese externen Web-Sites enthalten Informationen von natürlichen und/oder juristischen Personen, die von der KURZ TYPOFOL GmbH rechtlich unabhängig sind. KURZ TYPOFOL GmbH ist weder für den Inhalt dieser Web-Sites verantwortlich, noch billigt, unterstützt oder bestätigt die KURZ TYPOFOL GmbH diese Informationen, die auf externen Web-Sites oder darin aufgeführten gelinkten Adressen enthalten sind.
3. Urheberrecht
Benutzer der Web-Site von KURZ TYPOFOL GmbH sind berechtigt die auf diesen Sites verfügbaren Dokumente, Grafiken, etc. ("Informationen") zu verwenden, zu kopieren und ohne Änderungen weiterzuverarbeiten, wenn der Urheberrechtsvermerk von KURZ TYPOFOL GmbH auf jeder Information enthalten ist; und die Verwendung der Information ausschließlich informativen Zwecken der Benutzer dient; und der Inhalt der Informationen ausschließlich zu nicht-kommerziellen Zwecken verwendet wird; und keine der verfügbaren Informationen verändert werden, keine auf den Web-Sites verfügbare Grafik, unabhängig vom vollständigen begleitenden Text, verwendet, kopiert oder weiterverarbeitet wird.
4. Status der Web-Site
Copyright © 2016 LEONHARD KURZ Stiftung & Co. KG, Schwabacher Str. 482, D 90763 Fürth. All rights reserved. Stand: März 2009.
Datenschutz
Die Datenschutzerklärung zum Download (PDF 168,0 kB).
Datenschutz, sprich den Schutz IHRER personenbezogenen Daten, nehmen wir bei KURZ TYPOFOL GmbH - im Folgenden genannt "KURZ" - sehr ernst.
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
1. Geltungsbereich
Diese Datenschutzerklärung gilt gleichermaßen für sämtliche Internetauftritte („Website(s)") von KURZ als Verantwortlicher (vgl. Ziffer 2).
2. Verantwortlicher und Kontakt Datenschutzbeauftragter
2.1 Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der
Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
KURZ
TYPOFOL GmbH
Sörmitzer Straße 6/7
D-04720 Döbeln
Telefon: +49 3431
57 68 0
sales(at)kurz-typofol.de
2.2 Kontakt Datenschutzbeauftragter
Den Datenschutzbeauftragten des
Verantwortlichen erreichen Sie unter:
MKM Datenschutz GmbH
Datenschutzbeauftragter
Äußere
Sulzbacher Str. 124a
90491 Nürnberg
Tel: +49/911/669577-0
dsb(at)kurz.de
3. Grundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
3.1 Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten
personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung
einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach
Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige
Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und/oder die
Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Ihre Daten
werden insbesondere zu den folgenden Zwecken verarbeitet:
- Unsere Online-Dienste auf unseren Websites (wie z.B. Newsletter, Kontaktformular, etc.) haben grundsätzlich zum Ziel, dazu beizutragen, unsere Geschäftzwecke erfüllen zu können. Hierzu gilt es, die bereitgestellten Online-Dienste permanent zu optimieren (Kundenzufriedenheit, Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit etc.).
- Wir verarbeiten Daten in erster Linie, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Rechtsverhältnisses erforderlich sind.
- Um Ihnen Mitteilungen, einschließlich Werbematerial zu senden (z.B. Newsletter).
- Um unsere Websites für Sie noch attraktiver zu gestalten; Interessenschwerpunkte zu erkennen und auch nutzungsbasierte Onlinewerbung anzuzeigen.
- Zur Analyse und Auswertung der Besucherzugriffe sowie um auch ggf. technische Probleme frühzeitig zu erkennen und darauf reagieren zu können.
3.2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit
wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen
Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei der
Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen
Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa bei Anfragen zu unseren
Produkten oder Leistungen.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt (z.B. steuerliche Pflichten), dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als
Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person
oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die
Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines
Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des
Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Dies gilt z.B. bei der Durchführung statistischer
Erhebungen und Analysen, die wir zur Optimierung unseres Webangebotes einsetzen.
3.3. Speicherdauer und Löschung von personenbezogenen Daten
Wir
verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten nur für den Zeitraum, der zur
Erfüllung des Speicherungszweckes erforderlich ist. Nach Wegfall oder Erfüllung des
Zwecks werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht oder gesperrt. Eine Speicherung kann
darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in
unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten
erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für
einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
4. Bereitstellung der Websites und Erstellung von Logfiles
Unsere Webseites erfassen mit jedem Aufruf automatisiert eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen, welche in Logfiles eines Servers temporär gespeichert werden.
Folgende Daten können hierbei erfasst werden:
- Zugriff auf die Webseite (Datum und Uhrzeit)
- Wie Sie auf die Webseite gelangt sind (vorherige Seite, Hyperlink etc.)
- Welchen Browser (inkl. Version) Sie verwenden
- Das von Ihnen verwendete Betriebssystem
- Welchen Internet-Service-Provider Sie verwenden
- Ihre IP-Adresse, die Ihr Internet-Access-Provider Ihrem Computer bei der Verbindung zum Internet zuweist
Diese (technischen) Daten in den Logfiles können im Einzelfall personenbezogene Daten sein. Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. Im Regelfall verwenden wir diese Daten aber nur, soweit dies aus technischen Gründen für den Betrieb und zum Schutz unserer Websites vor Angriffen und Missbrauch unbedingt erforderlich ist, sowie pseudonymisiert oder anonymisiert zum Zwecke der Werbung, zur Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Dienste. Aus diesem Grund werden die IP-Adressen der Nutzer für maximal 7 Tage als technische Vorkehrung gespeichert. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt.
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist
Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website
und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend
erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
5. Beantwortung Ihrer Kontakt-Aufnahme, Anfrage, Ersatzteilanfrage
Auf unseren Websites finden Sie Kontaktformulare, über die Sie uns je nach Interessengebiet Ihre Wünsche und Anfragen mitteilen können. Die von Ihnen über die Eingabemaske bereitgestellten Daten (z.B. Firma, Name, Adresse, E-Mailadresse etc.) verwenden wir, um auf Ihre Kontaktaufnahme angemessen reagieren zu können.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung
des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten,
die im Zuge eines Kontaktformulars übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten werden
gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr
erforderlich sind. Sie haben jederzeit die Möglichkeit einer weiteren Verarbeitung Ihrer
Daten zu widersprechen.
6. Bestellabwicklung (B2B-Webshop)
Innerhalb unserer B2B-Webshops verarbeiten wir Ihre Kundendaten grundsätzlich zur Abwicklung der jeweiligen Geschäftsvorgänge. Dies betrifft zum einen die direkt für den Bestellvorgang erforderlichen Daten wie Rechnungs- und Lieferadressen, welche personenbezogene Daten enthalten können. Diese Daten werden, soweit für die Durchführung der Bestellung erforderlich, auch an die von uns beauftragten Transportdienstleister weitergegeben. Zum anderen werden diejenigen Daten verarbeitet, die der jeweilige Kunde im Nutzerverwaltungssystem des B2B-Webshops selbst anlegt. Dadurch wird es uns ermöglicht, nachzuvollziehen, welcher Nutzer welche Bestellung aufgegeben hat. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im B2B-Webshop ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, da diese Daten zum Zwecke der Vertragsdurchführung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO verwendet werden. Sie haben jederzeit die Möglichkeit einer weiteren Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen, soweit wir diese nicht aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungspflichten weiter speichern müssen. Weitere Hinweise zu den von uns im B2B-Webshop eingesetzten Cookies finden Sie unter 11. „Cookies" dieser Datenschutzerklärung.
7. Zusendung von Newslettern
Auf unserer Webseite besteht die Möglichkeit, einen kostenfreien Newsletter zu abonnieren. Dabei werden bei der Anmeldung zum Newsletter die Daten aus der Eingabemaske an uns übermittelt, also mindestens Ihre E-Mailadresse. Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Anmeldevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Die Einwilligungen in den Versand erfolgt auf Grundlage der Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO sowie § 7 Abs. 3 UWG. Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das bedeutet, dass wir Ihnen nach Ihrer Einwilligung in den Newsletter im Rahmen des Anmeldevorgangs eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung Ihrer Anmeldung bitten. Wenn Sie dies nicht innerhalb von 72 Stunden bestätigen, wird Ihre Anmeldung automatisch gelöscht. Sofern Sie den Wunsch nach dem Empfang des Newsletters bestätigen, speichern wir Ihre Daten so lange, bis Sie den Newsletter abbestellen. Die Speicherung dient alleine dem Zweck, Ihnen den Newsletter senden zu können. Des Weiteren speichern wir jeweils bei Anmeldung und Bestätigung Ihre IP-Adressen und die Zeitpunkte, um einen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten (z.B. Anmeldung zum Newsletter mit fremder E-Mailadresse) zu verhindern. Diese sonstigen im Rahmen des Anmeldevorgangs erhobenen personenbezogenen Daten werden in der Regel nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen.
Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten
Link oder per E-Mail an newsletter(at)kurz.de erklären.
8. Analyse, Auswertung und Optimierung unserer Online-Dienste
Unser Ziel ist es, unser Online-Angebot für Sie permanent zu optimieren. Zum Zweck der Analyse und Auswertung von Besucherverhalten auf unseren Websites nutzen wir den Dienst Google-Analytics.
Anbieter dieses Dienstes ist die Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway,
Mountain View, CA 94043 USA,
Google-Analytics verwendet so genannte „Cookies";
weitere Hinweise hierzu finden Sie unter 11. „Cookies" dieser Datenschutzerklärung.
9. Bereitstellung von Online-Werbung
Um Ihnen auf unseren Websites entsprechend Ihres Nutzungsverhaltens individuell abgestimmte Online-Werbung anzeigen zu können, setzen wir auf unseren Websites nachstehende Dienste / Techniken ein:
Google AdWords Conversion
Google Dynamic Remarketing
Double Click by Google
Anbieter dieser Dienste ist die Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA,
Diese Dienste basieren auf dem Einsatz von „Cookies"; weitere Hinweise hierzu finden Sie unter 11. „Cookies" dieser Datenschutzerklärung.
10. YouTube
Die Websites verwenden die Videoplattform YouTube, welche von YouTube LLC, 901 Cherry Ave. San Bruno, CA 94066 in USA betrieben wird. YouTube ist eine Plattform, durch die die Wiedergabe von Audio- und Videodateien ermöglicht wird.
Wenn Sie eine Seite unseres Internetauftritts aufrufen, stellt der dort eingebundene
Player von YouTube eine Verbindung zu YouTube her, um die technische Übertragung des
Videos bzw. der Audiodatei sicherzustellen. Bei der Herstellung der Verbindung zu
YouTube werden Daten an YouTube übertragen. Dabei wird dem Youtube-Server mitgeteilt,
welche spezielle Seite unserer Internetpräsenz von Ihnen besucht wurde. Sollten Sie
obendrein in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sein, würden Sie es YouTube ermöglichen,
Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Sie können diese
Möglichkeit der Zuordnung zunichte machen, wenn Sie sich vorher aus Ihrem YouTube
Account ausloggen.
Weitere Informationen zur Erhebung und Nutzung Ihrer Daten durch YouTube sowie Ihre
diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre
erhalten Sie in den dortigen Hinweisen zum Datenschutz unter https://policies.google.com/privacy?hl=de .
11. Cookies
Unsere Websites verwenden teilweise so genannte „Cookies". Cookies sind kleine Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen.
Cookies dienen dazu, unsere Websites und Online-Dienste nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Diese und ähnliche Technologien werden für verschiedene Zwecke eingesetzt, z.b. dem Speichern Ihrer Einstellungen, der Anmeldung und Authentifizierung, der interessenbezogenen Online-Werbung, für Analysen und Statistiken.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von
Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Beim Aufruf unserer Websites werden die Nutzer
durch einen Infobanner über die Verwendung von Cookies informiert und auf diese
Datenschutzerklärung verwiesen.
Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies". Sie
werden nach Ende Ihres Besuchs unserer Webite automatisch gelöscht. Andere Cookies
bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen. Diese Cookies ermöglichen
es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.
Sie entscheiden selbst über die Verwendung von Cookies:
Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies
informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für
bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies
beim Schließen des Browser aktivieren.
Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktionalität der Websites eingeschränkt sein.
Weitere Informationen zum Thema Cookies unter:
http://www.meine-cookies.org
Eine komfortable Möglichkeit zur Deaktivierung von Cookies stellt der BVDW in Form des
Präferenzmanagers zur Verfügung:
http://www.meine-cookies.org/cookies_verwalten/praeferenzmanager-beta.html
Nachstehend infomieren wir im Einzelnen über die auf unseren Websites eingesetzten Dienste, welche Cookies nutzen/verwenden:
11.1 Google-Analytics
Unsere Websites nutzen Funktionen des
Webanalysedienstes Google Analytics, um z.B. festzustellen, welche Inhalte von unseren
Websites für Sie am interessantesten sind.
Die durch den Cookie erzeugten
Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von
Google in den USA übertragen und dort gespeichert.
Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten bei Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de
Browser Plugin
Sie können die Speicherung der Cookies durch eine
entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch
darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser
Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der
durch den Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer
IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem
Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und
installieren: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
Widerspruch gegen Datenerfassung
Sie können die Erfassung Ihrer
Daten durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf folgenden Link klicken. Es wird
ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die Erfassung Ihrer Daten bei zukünftigen Besuchen
dieser Website verhindert: Google Analytics deaktivieren. Werden alle Cookies in Ihrem
Browser gelöscht, so ist hiervon auch das entsprechende Opt-Out-Cookie betroffen.
Auftragsdatenverarbeitung
Wir haben mit Google einen Vertrag zur
Auftragsverarbeitung abgeschlossen und setzen die strengen Vorgaben der deutschen
Datenschutzbehörden bei der Nutzung von Google Analytics vollständig um.
IP-Anonymisierung
Wir nutzen die Funktion "Aktivierung der
IP-Anonymisierung" auf dieser Webseite. Dadurch wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch
innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des
Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen
wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort
gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen
benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die
Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der
Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen.
Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht
mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die von Google Analytics gespeicherten
Cookies werden spätestens nach 14 Monaten gelöscht.
11.2 Google AdWords Conversion
Im Rahmen von Google-AdWords verwenden
wir auf unseren Websites den Analysedienst "Conversion-Tracking". Sofern Sie über eine
Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind, wird ein Cookie auf Ihrem Rechner
abgelegt. Diese sog. "Conversion- Cookies" verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und
dienen nicht Ihrer persönlichen Identifikation. Besuchen Sie bestimmte Seiten unserer
Websites und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können wir und Google erkennen, dass
Sie als Nutzer auf eine unserer bei Google platzierten Anzeigen geklickt haben und zu
unserer Seite weitergeleitet wurden.
Die mit Hilfe der "Conversion-Cookies" eingeholten Informationen dienen Google dazu,
Besuchs-Statistiken für unsere Website zu erstellen. Wir erfahren durch diese Statistik
die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige geklickt haben und zudem welche
Seiten unserer Website vom jeweiligen Nutzer im Anschluss aufgerufen wurden. Wir bzw.
andere über "Google-Adwords" Werbende erhalten jedoch keinerlei Informationen, mit denen
sich Nutzer persönlich identifizieren lassen.
Sie können die Installation der "Conversion-Cookies" durch eine entsprechende
Einstellung Ihres Browsers verhindern, etwa per Browser-Einstellung, die das
automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert oder speziell nur die Cookies von
der Domain "http://www.googleadservices.com" blockiert.
Weiterführende Informationen sowie die Datenschutzerklärung von Google finden Sie
unter:
- http://www.google.com/policies/technologies/ads/
- http://www.google.de/policies/privacy/
11.3 Google Dynamic Remarketing
Diese Funktion dient dazu, Besuchern der Website im Rahmen des Google-Werbenetzwerks interessenbezogene Werbeanzeigen für „ähnliche Zielgruppen" zu präsentieren. Der Browser des Websitebesuchers speichert Cookies, die es ermöglichen, den Besucher wiederzuerkennen, wenn dieser Websites aufruft, die dem Werbenetzwerk von Google angehören. Auf diesen Seiten können dem Besucher dann Werbeanzeigen präsentiert werden, die sich auf Inhalte beziehen, die der Besucher zuvor auf Websites aufgerufen hat, die die Remarketing Funktion von Google verwenden. Nach eigenen Angaben erhebt Google bei diesem Vorgang keine personenbezogenen Daten.
Widerspruchsmöglichkeit
Sollten Sie die Funktion Remarketing von
Google dennoch nicht wünschen, können Sie diese grundsätzlich deaktivieren, indem Sie
die entsprechenden Einstellungen unter http://www.google.com/settings/ads vornehmen.
Alternativ
können Sie den Einsatz von Cookies für interessenbezogene Werbung über die
Werbenetzwerkinitiative (NAI) deaktivieren, indem Sie den Anweisungen unter http://www.networkadvertising.org/managing/opt_out.asp
folgen.
Weiterführende Informationen zu Google Remarketing und die
Datenschutzerklärung von Google können Sie einsehen unter: http://www.google.com/privacy/ads/
.
11.4 DoubleClick by Google
Auch Doubleclick by Google verwendet
Cookies um Ihnen für Sie relevante Werbeanzeigen zu präsentieren. Dabei wird Ihrem
Browser eine pseudonyme Identifikationsnummer (ID) zugeordnet, um zu überprüfen, welche
Anzeigen in Ihrem Browser eingeblendet wurden und welche Anzeigen aufgerufen wurden. Die
Cookies enthalten keine personenbezogenen Informationen. Die Verwendung der
DoubleClick-Cookies ermöglicht Google und seinen Partner-Webseiten lediglich die
Schaltung von Anzeigen auf Basis vorheriger Besuche auf unserer oder anderen Webseiten
im Internet. Die durch die Cookies erzeugten Informationen werden von Google zur
Auswertung an einen Server in den USA übertragen und dort gespeichert. Durch die Nutzung
unserer Webseiten erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten
durch Google und der zuvor beschriebenen Art und Weise der Datenverarbeitung sowie dem
benannten Zweck einverstanden.
Widerspruchsmöglichkeit
Die DoubleClick-Cookies können Sie durch
entsprechende Einstellungen direkt bei Google:
http://www.google.com/settings/ads
oder
einer Deaktivierungsseite der Netzwerkwerbeinitiative(NAI):
http://www.networkadvertising.org/managing/opt_out.asp
deaktivieren.
11.5 B2B Webshop
In unserem B2B-Webshop wird von uns der folgende
Cookie eingesetzt:
- Session id Cookie: Hierzu wird eine zufallsgenerierte Kombination aus Buchstaben und Nummern dem jeweiligen Benutzer zugeordnet, um z.B. einen sicheren Login zu ermöglichen oder den Fortschritt bei Bestellvorgängen zu speichern (Produkte im Warenkorb). Zusätzlich prüft dieser Cookie, ob der Benutzer bereits die Cookie Hinweise (Cookie-Banner) im B2B-Webshop akzeptiert hat, welche bis zur Bestätigung auf der Seite angezeigt werden.
Der im B2B Webshop gespeicherte Cookie wird spätestens nach 12 Monaten gelöscht.
12. Datenübermittlung
Zu den in Ziffer 3.1 genannten Zwecken werden Ihre Daten auch an die zuständigen Bereiche bei KURZ sowie an verbundene Unternehmen von KURZ übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der genannten Zwecke erforderlich ist und damit den gesetzlichen Erlaubnisvorschriften entspricht oder soweit Ihre Einwilligung in die Übermittlung vorliegt.
Wir können Ihre personenbezogenen Daten dann an Dritte weitergeben, wenn z.B.
Aktionsteilnahmen, Gewinnspiele etc. von uns gemeinsam mit einem Drittanbieter angeboten
werden. In diesen Fällen werden Sie vor Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten
gesondert auf die Übermittlung an Dritte hingewiesen.
Teilweise bedienen wir uns externer Dienstleister, um ihre personenbezogenen Daten zu
verarbeiten. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt. Sie
sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Die
Dienstleister werden diese personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten darüber hinaus nicht an Dritte
weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder Sie uns vorher
Ihre Einwilligung gegeben haben.
13. Hinweise zur Datensicherheit
13.1 Datensicherheit im Internet
Das World-Wide-Web ist ein
öffentlich zugängliches System. Werden personenbezogene Daten online preisgegeben,
erfolgt die Übermittlung dieser Daten auf Risiko des Benutzers. Die Daten können
unterwegs verloren gehen oder in die Hände unbefugter Dritter gelangen. KURZ trifft
Vorkehrungen, um die Vertraulichkeit und Sicherheit der personenbezogenen Daten zu
gewährleisten.
Ihre Daten werden gewissenhaft vor Verlust, Zerstörung, Verfälschung,
Manipulation und unberechtigtem Zugriff bzw. unberechtigter Offenlegung geschützt, indem
z.B.:
- Ihre persönlichen Daten, soweit Sie uns diese über unsere Website oder im Rahmen der E-Mail-Kommunikation mitteilen, nur im Rahmen der unter Ziffer 3.1 genannten Zwecke verwendet werden,
- unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verschwiegenheitspflichten zu wahren haben und auf das Datengeheimnis verpflichet sind,
- unsere Sicherheitsvorkehrungen in angemessenem Umfang dem aktuellen Stand der Technik entsprechen,
- unsere Systeme regelmäßig auf Sicherheit überprüft werden, damit wir nachhaltig vor etwaigen Schädigungen, Verlusten und Zugriffen auf bei uns vorgehaltene Daten schützen können,
- der Datenschutzbeauftragte auf die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen hinwirkt.
13.2 Empfehlungen zur Verbesserung Ihrer persönlichen Datensicherheit
- Sie können Ihren Browser so konfigurieren, dass Sie informiert werden, sobald Cookies gesetzt werden sollen, um diese gegebenenfalls generell oder bezogen auf jeden Einzelfall anzunehmen oder generell abzulehnen (vgl. Ziffer 11).
- Eine sichere Internetverbindung können Sie u.a. an der Adresse erkennen. Wenn diese mit https beginnt, so ist dies ein Zeichen für eine sichere Verbindung (z.B. https://....de). Wir sind bemüht, alle unsere Websites auf https umzustellen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist. Ein weiteres Merkmal ist das geschlossene Schloss in der unteren Icon-Leiste Ihres Browsers.
- Wir werden von Ihnen niemals vertrauliche Daten wie zb. eine Geheimzahl oder Ihr Passwort per E-Mail, telefonisch oder per SMS abfragen oder um Rücksendung oder Angabe dieser Daten bzw. um eine direkte Eingabe von Zugangsdaten bitten.
14. Rechte der betroffenen Personen
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen die nachfolgenden Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu. Bitte kontaktieren Sie hierzu unseren Datenschutzbeauftragten unter den in Ziffer 2.2 genannten Kontaktdaten.
14.1 Auskunftsrecht
Sie haben das Recht, von uns eine Auskunft über
die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen.
14.2 Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, eine
unverzügliche Berichtigung und/oder Vervollständigung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zu verlangen.
14.3 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das
Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen,
soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung
unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr
benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen benötigen oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21
Abs. 1 DSGVO eingelegt haben. Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung
abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder
Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen
oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der
Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Wurde die Einschränkung der
Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns
unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
14.4 Recht auf Löschung
Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer
bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Ausübung
des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, die Verarbeitung zur Erfüllung
einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur
Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
14.5 Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung,
Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung (14.2-14.4) geltend gemacht, werden wir
allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden,
diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
mitteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
14.6 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht,
personenbezogene Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, an sich oder an einen Dritten
in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen.
Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen
verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
14.7 Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf
Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet
werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DS-GVO jederzeit Widerspruch gegen die
Verarbeitung einzulegen. Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe
für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen,
oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
14.8 Widerrufsrecht von datenschutzrechtlichen Einwilligungen
Sie
haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die
Zukunft zu widerrufen. Die bis zur Rechtskraft des Widerrufs erhobenen Daten bleiben
hiervon unberührt.
14.9 Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet
eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen
das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat
ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes,
zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die
Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die
Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen
Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
15. Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung
Es kann erforderlich sein (z.B. bei gesetzlichen Änderungen), unsere Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Wir behalten uns deshalb das Recht vor, die Datenschutzerklärung nach Bedarf zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderung werden wir an dieser Stelle veröffentlichen. Daher empfehlen wir, diese Datenschutzerklärung regelmäßig aufrufen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren.
Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen zum Download (PDF 144,0 kB).
Bitte lesen Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen sorgfältig, bevor Sie unsere Websites nutzen. Mit der Aufnahme der Nutzung unserer Websites wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in der jeweiligen Fassung akzeptiert:Im Einzelfall können diese Nutzungsbedingungen durch weitere Bedingungen, z.B. für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden.
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Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser Nutzungsbedingungen bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist, wenn der Nutzer Kaufmann ist, Nürnberg, Deutschland.
Es gilt deutsches Recht.
Lieferbedingungen
1.2 Von den KTY-LB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, KTY hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Die KTY-LB gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen KTY und dem Kunden, selbst wenn KTY im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der KTY-LB bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
1.4 Jede Vertragsänderung bedarf der Schriftform.
2.2 An den zum Angebot gehörenden Unterlagen (z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Pläne, Konstruktionsunterlagen etc.) behält sich KTY die Eigentums- und Urheberrechte vor.
2.3 Eine Vorleistung, die KTY im Rahmen eines Angebotes auf Wunsch des Kunden erbringt (z.B. Designentwicklung, Artwork, Origination, Matrizen, Muster, Spritzgießteile etc.), stellt KTY in Rechnung, auch wenn es nicht zu einem Vertragsschluss zwischen den Parteien kommt.
2.4 An ein Angebot hält sich KTY 45 Kalendertage, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.
3.2 Der Preis der Lieferung ist ein Nettopreis in EUR (Euro), einschließlich der notwendigen Verpackung, zuzüglich zusätzlicher Verpackungskosten auf Wunsch des Kunden und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weiteren Abzug.
3.3 KTY behält sich vor, für eine Lieferung unter EUR 500,00 Nettopreis einen pauschalen Mindermengenzuschlag in Höhe von EUR 30,00 zu berechnen.
3.4 Eine Teillieferung ist zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar ist.
3.5 Der Gefahrübergang auf den Kunden erfolgt mit Bereitstellung der Lieferung am Erfüllungsort. Dies gilt auch bei Lieferung frei Haus oder wenn die Lieferung auf Wunsch des Kunden versandt oder abgeholt wird. Im Falle des Versands der Lieferung trägt der Kunde die dadurch anfallenden Kosten (z.B. Transport, Versicherung, Zoll).
3.6 KTY hat das Recht zur Mehr- oder Minderlieferung bis zu ± 5 %. Diese ist zum vereinbarten Preis abzurechnen.
5.2 Der Kunde kann nur mit einer Forderung die Aufrechnung erklären oder das Zurückbehaltungsrecht ausüben, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Bei Sach- oder Rechtsmängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden aus dem Vertrag nach 8.12 unberührt.
5.3 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, hat er seine Zahlungen eingestellt oder bestehen begründete Anhaltspunkte für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit, wird über sein Vermögen Insolvenz und/oder Konkurs beantragt oder versucht der Kunde eine außergerichtliche Einigung mit Gläubigern in Bezug auf seine Zahlungseinstellung zu erzielen oder wird ein anderes rechtliches Verfahren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse beantragt oder bei Wechselprotest, so steht KTY das Recht zu, sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Forderungen zu verlangen. Zusätzlich ist KTY berechtigt, jede Lieferung von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
6.2 Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit zurückzuführen auf Ereignisse, wie z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von KTY trotz Einhaltung der erforderlichen Schutzmaßnahmen, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, Betriebsstörungen oder Betriebsunterbrechungen, Verkehrsschwierigkeiten oder vergleichbare, nicht von KTY zu vertretende Ereignisse ("Höhere Gewalt"), verlängert sich die Lieferzeit für KTY angemessen. Dauern diese Ereignisse Höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage, ist KTY oder der Kunde berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass einer Partei deswegen ein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber der anderen Partei zusteht. Dies gilt auch dann, wenn die genannten Ereignisse Höherer Gewalt in einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich KTY in Verzug mit der Lieferung befindet.
6.3 Kommt KTY in Verzug mit der Lieferung, so kann der Kunde, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, einen pauschalierten Schadensersatz für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Nettopreises des Teils der Lieferung verlangen, der infolge Verzuges vom Kunden nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß verwendet werden kann. Die Verpflichtung zur Leistung des pauschalierten Schadensersatzes setzt den Nachweis durch den Kunden voraus, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, nicht jedoch von dessen Höhe. KTY ist der Nachweis gestattet, dass dem Kunden ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
6.4 Weitere Ansprüche und Rechtsbehelfe des Kunden wegen Verzuges, insbesondere wegen indirekter Schäden oder Folgeschäden, entgangenem Gewinn, oder Produktionsausfall sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit KTY wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haftet.
6.5 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzuges der Lieferung oder auf Schadensersatz statt der Leistung über die in 6.3 genannten Grenzen hinaus, sind auch nach Ablauf einer etwaigen vom Kunden gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen.
6.6 Vom Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, soweit KTY den Verzug der Lieferung zu vertreten hat und der Kunde gegenüber KTY nach Erreichen des Maximums der Verzugsentschädigung aus 6.3 eine angemessene Frist zur Erbringung der Lieferung gesetzt hat und die Frist erfolglos verstrichen ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
6.7 Der Kunde wird auf Anforderung von KTY innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen des Verzuges der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
7.2 Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen von KTY in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird, es sei denn, der Saldo ist ausgeglichen.
7.3 Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Der Kunde wird KTY unverzüglich von Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen und Eingriffen Dritter schriftlich benachrichtigen. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Kunde KTY unverzüglich die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Dritten erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen.
7.4 Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Kunden im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der Kunde von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat.
7.5 Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt seine künftigen Forderungen (einschließlich Umsatzsteuer) aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten (einschließlich etwaiger Saldoforderungen) sicherungshalber an KTY ab, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiterveräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Kunde denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an KTY ab, der dem von KTY in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. KTY nimmt die jeweilige Abtretung bereits jetzt an. Die Freigabepflicht von KTY bleibt unberührt.
7.6 Hat der Kunde die Forderungen im Rahmen des echten Factorings verkauft, werden die Forderungen von KTY sofort fällig und der Kunde tritt die an ihre Stelle tretenden Forderungen gegen den Factor an KTY ab und der Kunde leitet seinen Verkaufserlös unverzüglich an KTY weiter. KTY nimmt die Abtretung bereits jetzt an.
7.7 Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist KTY nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der Kunde ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung, insbesondere im Fall einer ernstlichen und/oder endgültigen Leistungsverweigerung, bleiben hiervon unberührt.
7.8 Bei Pflichtverletzung des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, erfordert die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware keinen Rücktritt vom Vertrag durch KTY; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, KTY hat dies ausdrücklich erklärt.
7.9 Dem Kunden ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu verbinden oder zu vermischen ("Verarbeitung"). Die Verarbeitung erfolgt für KTY. Der Kunde verwahrt die dabei entstehende neue Sache für KTY mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware.
7.10 Die Parteien sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verarbeitung mit anderen, nicht KTY gehörenden Gegenständen KTY in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Die neue Sache gilt insoweit als Vorbehaltsware.
7.11 Die Regelung über die Forderungsabtretung gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von KTY in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht.
7.12 Bis auf Widerruf ist der Kunde zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenz- und/oder Konkursverfahrens, Wechselprotest, Bewertung der Kunden mit hohem Ausfallrisiko durch eine anerkannte Auskunftei oder Ratingagenturoder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Kunden, ist KTY berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Kunden zu widerrufen. Außerdem ist KTY nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist berechtigt, die Sicherungsabtretung offenzulegen, die abgetretenen Forderungen zu verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Kunden gegenüber dem Abnehmer zu verlangen. Die Freigabepflicht von KTY bleibt unberührt.
8.3 Ein Sachmangelanspruch des Kunden gegen KTY verjährt in 12 Monaten ab Ablieferung. Wird im Falle des Versands die Ablieferung an den Kunden aus Gründen verzögert, die KTY nicht zu vertreten hat, endet die Verjährungsfrist spätestens 18 Monate nach der Mitteilung von KTY über die Versandbereitschaft an den Kunden. Dies gilt nicht, soweit KTY wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei arglistigem Verschweigen eines Sachmangels zwingend haftet sowie bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie. Die gesetzlichen Regelungen über Ablaufhemmung, Hemmung und Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.
8.4 Durch die Nacherfüllung von KTY beginnt keine neue Verjährungsfrist.
8.5 Der Kunde wird den Sachmangel unverzüglich schriftlich rügen. Zu der Sachmangelrüge gehört die Mitteilung der die Lieferung betreffenden Daten (z.B. Angebotsnummer, Verschlussstreifen: Batch-Nr., Bar-Code).
8.6 Soweit der Kunde KTY keine Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit gewährt, ist KTY von der Haftung für Sachmängel befreit.
8.7 Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder mindern.
8.8 Ein Sachmangelanspruch besteht nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
8.9 Ein Anspruch des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, ist ausgeschlossen, soweit die Aufwendung sich erhöht, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.
8.10 Der Schadensersatz wegen eines Sachmangels ist abschließend in 10. geregelt.
8.11 Jeder weitergehende oder ein anderer als in 8. oder 10. geregelte Anspruch des Kunden gegen KTY wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
8.12 Bei einer Sachmangelrüge dürfen Zahlungen des Kunden in einem Umfang zurückbehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem aufgetretenen Sachmangel stehen. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückbehalten, wenn eine Sachmangelrüge geltend gemacht wurde, die den Anforderungen von 8.5 entspricht. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nicht, wenn sein Sachmangelanspruch verjährt ist. Erfolgte die Sachmangelrüge zu Unrecht, ist KTY berechtigt, die KTY entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
9.2 Im Falle einer Haftung gemäß 9.1 wird KTY nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffende Lieferung entweder ein Nutzungsrecht erwirken, die Lieferung so ändern, dass Rechte Dritter nicht verletzt werden, oder die Lieferung austauschen. Ist KTY dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, steht dem Kunden das gesetzliche Rücktritts- oder Minderungsrecht zu. Die Regelung in 8.6 gilt entsprechend.
9.3 Die Erfüllung der in 9.2 genannten Verpflichtungen setzt voraus, dass der Kunde KTY über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und KTY alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungsgründen oder sonstigen wichtigen Gründen ein, wird er den Dritten darauf hinweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Verletzung von Rechten Dritter verbunden ist.
9.4 Ein Anspruch des Kunden gegen KTY ist ausgeschlossen, soweit der Kunde die Verletzung von Rechten Dritter zu vertreten hat.
9.5 Ein Anspruch des Kunden gegen KTY ist ferner ausgeschlossen, soweit die Verletzung von Rechten Dritter durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von KTY nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von KTY gelieferten Produkten eingesetzt wird.
9.6 Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen aus 8. entsprechend.
9.7 Der Schadensersatz wegen eines Rechtsmangels ist abschließend in 10. geregelt.
9.8 Jeder weitergehende oder ein anderer als in 9. oder 10. geregelter Anspruch des Kunden gegen KTY wegen eines Rechtsmangels ist ausgeschlossen. Das Recht des Kunden vom Vertrag zurückzutreten bleibt unberührt.
10.2 KTY unterbreitet anwendungstechnische oder andere Ratschläge nach bestem Wissen. Eine Haftung auf Schadensersatz von KTY gegenüber dem Kunden wird damit nicht begründet. Der Kunde wird hierdurch insbesondere nicht von seiner Pflicht entbunden, die Lieferung in eigener Verantwortung für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. Dies gilt auch, wenn der Verwendungszweck des Kunden bekannt ist.
10.3 Auf Schadensersatz haftet KTY, gleich aus welchem Rechtsgrund:
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit,
- bei Nichteinhaltung einer Beschaffenheitsgarantie,
- bei arglistigem Verschweigen eines Sach- oder Rechtsmangels,
- bei einem Anspruch des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder
- für Schäden aus der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertraut und vertrauen darf). Im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.4 Darüber hinaus hat der Kunde gegen KTY keinen Anspruch auf Schadensersatz.
10.5 Die sich aus 10. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden KTY nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat (z.B. persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern und sonstigen Erfüllungsgehilfen von KTY), nicht aber die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.
10.6 Ein Schadensersatzanspruch gemäß 10., der auf einem Sach- oder Rechtsmangel beruht, verjährt in 12 Monaten ab Ablieferung, es sei denn, es liegt ein Haftungstatbestand gemäß 10.3 vor.
10.7 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den Regelungen in 10. nicht verbunden.
11.2 Sofern Ereignisse Höherer Gewalt die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb von KTY erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht KTY das Rücktrittsrecht zu. Die Ausübung des Rücktrittsrechts wird KTY nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.
12.2 Der Kunde wird auf seine Kosten die Beistellung an den Erfüllungsort liefern. Die Kosten der Lagerung, Instandhaltung, Reparatur und Entsorgung für die Beistellung trägt der Kunde.
13.2 Als Dritte im Sinne von 13.1 gelten nicht ein mit KTY verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von KTY beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
13.3 Keine der Parteien wird die von der anderen Partei erhaltene Information außerhalb des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei verwenden.
13.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Information und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.
15.2 Der Kunde wird die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einhalten, keine Form von Korruption und Bestechung tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit beachten. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern.
Einkaufsbedingungen
1.2 Von den KTY-EB abweichende Bedingungen gelten nicht, es sei denn, KTY hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Annahme einer Lieferung sowie Zahlungen bedeuten keine Zustimmung durch KTY zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.
1.3 Die KTY-EB gelten im Rahmen einer ständigen Geschäftsbeziehung auch für zukünftige Geschäfte zwischen KTY und dem Lieferanten, selbst wenn KTY im Einzelfall nicht ausdrücklich auf die Einbeziehung der KTY-EB bei Vertragsschluss hingewiesen hat.
2.2 Weicht ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben des Lieferanten vom Inhalt vorangegangener Erklärungen von KTY ab, ist KTY nur gebunden, wenn KTY der Abweichung zustimmt.
2.3 KTY kann eine gegenüber dem Lieferanten abgegebene Willenserklärung (z.B. eine Bestellung) widerrufen, wenn der Lieferant sie nicht innerhalb von 10 Tagen nach dem Datum der Bestellung schriftlich durch eine übereinstimmende Willenserklärung ("Auftragsbestätigung") angenommen hat und die Auftragsbestätigung des Lieferanten noch nicht bei KTY zugegangen ist.
2.4 Dem Angebot / der Auftragsbestätigung des Lieferanten ist die notwendige technische Dokumentation (insb. Daten- und Sicherheitsdatenblätter) beizulegen. Diese müssen die Lagerbedingungen und die Verfallsdaten der jeweiligen Lieferung enthalten. Auf der Auftragsbestätigung des Lieferanten sind Zolltarifnummern, Ursprungsländer und die Bestätigung zu vermerken, dass die Lieferung kein Dual-Use-Gut enthält.
3.2 Der Lieferant wird dafür sorgen, dass die Lieferung den Umweltschutz-, Unfallverhütungs-, und anderen Arbeitsschutzvorschriften, den sicherheitstechnischen Regeln sowie den in der Bundesrepublik Deutschland und in der EU zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges geltenden rechtlichen Anforderungen genügen und wird KTY auf spezielle Behandlungs- und Entsorgungserfordernisse spätestens bei der Lieferung schriftlich hinweisen. Zudem erwartet KTY vom Lieferanten ein verantwortungsvolles Energiemanagement.
4.2 Ist der Prüfgegenstand zum vereinbarten Termin nicht prüfbereit, gehen die personellen Prüfkosten von KTY zu Lasten des Lieferanten. Erfordern Sach- oder Rechtsmängel eine wiederholte oder weitere Prüfung, trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Prüfkosten. Sach- und Rechtsmängel werden nachfolgend zusammen als "Mängel" oder einzeln als "Mangel" bezeichnet.
4.3 Für die Werkstoff- und Prüfnachweise der Vormaterialien trägt der Lieferant die sachlichen und personellen Kosten.
4.4 Durch Prüfungen wird die Haftung des Lieferanten für Mängel nicht berührt.
4.5 Werkstoff- und Prüfnachweise gehören mit zum Lieferumfang und müssen spätestens zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegen.
5.2 Vereinbarte Termine und Fristen sind als Fixtermine verbindlich. Eine Vorlieferung bedarf der schriftlichen Einwilligung von KTY. Erfolgt eine vorzeitige Lieferung ohne Einwilligung von KTY, so ist KTY berechtigt, diese auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurückzusenden oder die Lieferung bis zum Liefertermin bei KTY auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zu lagern.
5.3 Bei erkennbarer Verzögerung der Lieferung oder Lieferunfähigkeit ist KTY unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und die Entscheidung von KTY einzuholen.
5.4 Bei einer Lieferung an Niederlassungen, Verkaufsstellen oder Montageplätze ist der Einkaufsabteilung von KTY eine Lieferscheinkopie zuzusenden, um die Anlieferung nachzuweisen. Der Lieferschein muss den Namen des annehmenden Mitarbeiters, Datum und Uhrzeit gut lesbar oder in Druckschrift unterstützt aufzeigen.
6.2 Die Versand- und Verpackungskosten trägt der Lieferant. Bei Preisstellung EXW (Ab Werk) Lieferant Incoterms® 2010 ist zu den jeweils niedrigsten Kosten zu versenden, soweit KTY keine bestimmte Beförderungsart oder -mittel vorgeschrieben hat. Mehrkosten wegen nicht eingehaltener Versand- oder Verpackungsvorschriften trägt der Lieferant. Bei Preisstellung DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle KTY Incoterms® 2010, einschließlich Verpackung und Transportversicherung, kann KTY die Beförderungsart oder -mittel bestimmen; jedoch bleibt dem Lieferanten freigestellt, die für ihn günstigste Beförderungsart oder -mittel zu wählen, wenn ein Schaden für die Lieferung ausgeschlossen ist und der bestätigte Termin für die Lieferung nicht überschritten wird. Mehrkosten für eine zur Einhaltung eines Termins für die Lieferung, etwa notwendige beschleunigte Beförderung, trägt der Lieferant. Ist keine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, verstehen sich die Preise DDP (Geliefert Verzollt) Empfangsstelle KTY Incoterms® 2010.
6.3 Der Lieferant wird die Verpackung zurücknehmen, sofern es im Vertrag vereinbart wurde oder wie es in der anwendbaren Verpackungsverordnung vorgesehen ist. Falls eine entsprechende Rücknahme nicht erfolgt, trägt der Lieferant die Kosten von KTY für eine ordnungsgemäße Verwertung der Verpackung.
6.4 Die Entsorgung der Lieferung wird vom Lieferanten sichergestellt. Hierfür wird der Lieferant im Entsorgungsfall eine Abholung der zu entsorgenden Lieferung bei KTY sicherstellen. Die Transportkosten und die Kosten der Entsorgung trägt der Lieferant.
6.5 Der Lieferant wird jeder Lieferung Packzettel, Lieferscheine, Analyse- und Prüfzertifikate, Werkstoff- und Prüfnachweise sowie Zolldokumente ("Lieferdokumente") beifügen und KTY den Versand unverzüglich anzeigen.
6.6 Auf der Verpackung / Gebinde sind das Verfallsdatum und die Gefahrenhinweise anzugeben.
6.7 Das Eigentum an der Lieferung geht auf KTY entweder mit Eingang der Lieferung oder bei vollständiger Zahlung über, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
6.8 Die Lieferung, die bereits vollständig bezahlt wurde oder sonst in Eigentum von KTY steht, ist als Eigentum von KTY optisch deutlich zu kennzeichnen und gesondert zu lagern. Auf erstes Anfordern wird der Lieferant den sofortigen Versand zu KTY veranlassen.
7.2 Unterbleibt bei der Annahme der im Verzug befindlichen Lieferung oder der Nacherfüllung der entsprechende Vorbehalt der Geltendmachung der Vertragsstrafe durch KTY, kann die Vertragsstrafe bis zur Schlusszahlung von KTY geltend gemacht werden.
7.3 Höhere Gewalt, wie z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampf etc. auf Seiten von KTY und/oder des Lieferanten oder der Erfüllungsgehilfen sowie jedes nicht abwendbare Ereignis, das die Erfüllung des Vertrages verhindert oder unmöglich macht und das nicht von KTY und/oder dem Lieferanten oder einem der Erfüllungsgehilfen zu vertreten ist, befreit für die Dauer und den Umfang der Störung die betroffene Partei von ihren Verpflichtungen. Bei Eintreten eines oder mehrerer der vorgenannten Ereignisse sind KTY diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
- Name und Anschrift des Lieferanten und von KTY
- Lieferantennummer
- Bestellnummer und Name des bestellenden Mitarbeiters von KTY und Datum der Bestellung
- Lieferdatum, Lieferscheinnummer
- Bezeichnung (Artikelnummer, Produktname und Bestelltext)
- Menge, Gebinde, Teillieferung, Material und Technische Daten
- Preis (Zuschläge, Abzüge (z.B. Skonto), Währung, Transport- und Verpackungskosten)
- auf den Preis entfallenden Steuersatz und -betrag
- Ausstellungsdatum der Rechnung, fortlaufende Rechnungsnummer
- Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Lieferanten und von KTY.
8.2 Rechnungen ohne diese Angaben begründen keine Fälligkeit. Rechnungszweitschriften sind als "Duplikat" zu kennzeichnen.
9.2 Die Zahlungsfrist beginnt mit Eingang der ordnungsgemäßen Rechnung und bei einer Lieferung mit Aufstellung oder Montage oder bei Leistungen mit der Abnahme, bei einer Lieferung ohne Aufstellung oder Montage mit vollständiger Erbringung der Lieferung; keinesfalls jedoch vor dem vereinbarten Eingangstermin für die Lieferung. Die Vollständigkeit der Lieferung setzt den Eingang der Lieferdokumente voraus. Der Skontoabzug ist auch dann zulässig, wenn KTY aufrechnet oder Zahlungen in angemessener Höhe auf Grund eines Mangels zurückhält; die Zahlungsfrist beginnt in diesem Fall nach vollständiger Beseitigung des Mangels.
9.3 KTY kommt in Zahlungsverzug, wenn KTY auf eine schriftliche Mahnung des Lieferanten, die nach Eintritt der Fälligkeit der Vergütung erfolgt ist, nicht zahlt.
9.4 Eine Lieferung mit einem Mangel wird durch Belastungsanzeige gegengerechnet und dem Kreditorenkonto des Lieferanten belastet.
9.5 Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß.
10.2 Zur Sicherung der Ansprüche und Rechte von KTY wegen eines Mangels der Lieferung kann KTY vom Lieferanten bis zum Ablauf der Verjährungsfrist der Haftung für Mängel eine Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des Bruttoauftragswertes verlangen. Die Kosten der Sicherheitsleistung gehen zu Lasten des Lieferanten.
10.3 Sicherheit kann nach Wahl des Lieferanten geleistet werden durch Einbehalt nach 10.4 oder durch eine Bürgschaft auf erste Anforderung, unter Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit, eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder -versicherers. Die Sicherheitsleistung durch Bürgschaft auf erste Anforderung setzt voraus, dass KTY den Bürgen als tauglich anerkannt hat.
10.4 Bei Sicherheitsleistung durch Einbehalt kann KTY insgesamt 5 % des Bruttoauftragswertes bei Zahlungen als Einbehalt in Abzug bringen, wenn KTY den Einbehalt auf ein Sperrkonto einbezahlt, über das KTY und der Lieferant nur gemeinsam verfügen können. Bei Freigabe des Einbehaltes an den Lieferanten stehen die Zinsen des Sperrkontos dem Lieferanten zu. Wird der Einbehalt von Teilzahlungen von KTY in Abzug gebracht, so wird die jeweilige Zahlung um höchstens 10 % gekürzt, bis der Einbehalt 5 % des Bruttoauftragswertes erreicht.
11.2 Unabhängig von 11.1 wird der Lieferant mindestens 12 Monate im Voraus KTY über eine beabsichtigte Fertigungseinstellung der Lieferung informieren, insbesondere über Ersatzteile, Halbzeuge oder Grundstoffe für die Fertigung von KTY. KTY ist berechtigt, einen Auftrag in Höhe der Bezugsmenge der letzten 12 Monate zu erteilen. Auf Verlangen von KTY wird der Lieferant die für die Fertigung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Unterlagen überlassen. KTY ist berechtigt, diese unentgeltlich zu nutzen.
13.2 Rügen können innerhalb 1 Monats ab Eingang der Lieferung oder, sofern der Mangel erst bei Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme bemerkt wird, ab Feststellung erhoben werden.
13.3 KTY ist nicht zu weitergehenden Prüfungen oder Anzeigen als den vorstehend genannten verpflichtet.
14.2 Spezifikationen im Hinblick auf die Lieferung des Lieferanten stellen keine abschließende Beschaffenheitsvereinbarung dar. Gleiches gilt für die Eigenschaften der vom Lieferanten vorgelegten Muster hinsichtlich Material und Verarbeitung.
14.3 Mängel, die vor oder bei Gefahrübergang festgestellt werden oder während der Verjährungsfrist auftreten, wird der Lieferant auf seine Kosten nach Wahl von KTY entweder beseitigen ("Nachbesserung") oder durch eine mangelfreie Lieferung ("Nachlieferung") ersetzen. Dies gilt auch für eine Lieferung, bei denen sich die Prüfung auf Stichproben beschränkt hat. KTY wird die Wahl nach billigem Ermessen treffen. Nachbesserung und Nachlieferung werden gemeinsam "Nacherfüllung" genannt. Der Lieferant trägt die für die Nacherfüllung notwendigen Kosten, insbesondere die Transport-, Fahrt-, Arbeits- und Materialkosten sowie die Kosten für Ein- und Ausbau.
14.4 Wird infolge mangelhafter Lieferung eine Gesamtüberprüfung erforderlich, die das erforderliche Maß der Eingangsprüfung übersteigt, hat der Lieferant KTY die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten.
14.5 Soweit der Lieferant einen von ihm anerkannten Mangel durch Nacherfüllung beseitigt hat, beginnt die Verjährungsfrist für Mängel der Nacherfüllung insoweit gemäß 14.1 mit dem Gefahrübergang neu zu laufen. Bei Nacherfüllung bei einem Kunden von KTY beginnt die Verjährungsfrist mit der Abnahme durch den Kunden von KTY neu zu laufen.
14.6 Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist der Lieferant mit der Nacherfüllung in Verzug, kann KTY vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten oder Minderung verlangen oder auf Kosten des Lieferanten die Nacherfüllung selbst vornehmen oder vornehmen lassen und Schadensersatz, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Die Regelung in 14.9 bleibt unberührt.
14.7 Entsprechendes gilt, wenn sich der Lieferant außerstande erklärt, die Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist durchzuführen.
14.8 Verlangt KTY Schadensersatz oder Schadensersatz statt der Leistung, behält KTY den Anspruch auf die Lieferung solange, bis der Lieferant tatsächlich Schadensersatz in voller Höhe geleistet hat.
14.9 Hat KTY wegen der Vermeidung eigenen Verzuges gegenüber Dritten oder wegen anderer Dringlichkeit ein Interesse an unverzüglicher Nacherfüllung und hat KTY dem Lieferanten den Mangel unter Fristsetzung zur Nacherfüllung mitgeteilt, kann KTY nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung auf Kosten des Lieferanten ausführen. Die Regelung in 14.6 bleibt unberührt.
14.10 Wird eine mangelhafte Lieferung vom Lieferanten trotz Aufforderung nicht zurückgenommen, kann diese auf Kosten des Lieferanten entsorgt bzw. zu Lasten des Lieferanten unfrei zurückgesandt werden. Der Lieferant trägt die Gefahr der Rücksendung der mangelhaften Lieferung.
14.11 Die vorbezeichneten Ansprüche verjähren nach 1 Jahr seit Anzeige des Mangels, in keinem Fall jedoch vor Ablauf der in 14.1 genannten Verjährungsfrist.
14.12 Weitergehende Ansprüche von KTY gegen den Lieferanten, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz nutzlos aufgewendeter Be- oder Verarbeitungskosten, bleiben unberührt.
16.2 Der Lieferant haftet nicht, soweit er die Lieferung ausschließlich nach Zeichnungen und Modellen von KTY hergestellt hat und er nicht wusste oder wissen musste, dass die Herstellung dieser Lieferung eine Verletzung von Rechten Dritter darstellt.
16.3 Der Lieferant wird auf Verlangen sämtliche Rechte Dritter nennen, die er im Zusammenhang mit der Lieferung benutzt. Stellt der Lieferant die Verletzung von Rechten Dritter fest, wird er KTY hierüber unverzüglich unaufgefordert benachrichtigen.
17.2 Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Forderungen von KTY ist ausgeschlossen, wenn nicht das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
17.3 Der Lieferant kann nur mit einer Forderung aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
18.2 18.1 gilt entsprechend für die entgeltliche Überlassung einer auftragsgebundenen Materialbeistellung.
18.3 Verarbeitung oder Umbildung der Materialbeistellung erfolgt für KTY. KTY wird unmittelbar Eigentümer der neuen oder umgebildeten Sache. Die Parteien sind sich darüber einig, dass KTY in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung Miteigentümer der neuen Sache im Wertverhältnis der Materialbeistellung wird. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich für KTY mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.
18.4 Die Materialbeistellung ist nach Beendigung des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne besondere Aufforderung auf Kosten des Lieferanten an KTY in sachgerechter Verpackung zu senden, sofern sich KTY nicht schriftlich mit einer anderweitigen Verwendung einverstanden erklärt.
19.2 Dem Lieferanten überlassene Objekte sind vom Lieferanten instand zu halten, sachgemäß zu lagern, pfleglich zu behandeln und zum Wiederbeschaffungswert zu versichern, insbesondere gegen Risiken, wie Feuer, Blitz, Explosion, Wasserschaden, Elektronikschaden, Bruch, Diebstahl und Sabotage. Änderungen und Reparaturen der Objekte sind nur mit schriftlicher Einwilligung von KTY zulässig.
20.2 Der Lieferant teilt KTY schriftlich mit, welche Lieferung Ausfuhr- bzw. Wiederausfuhrbeschränkungen unterliegt (z.B. außenwirtschaftliche Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, sowie sonstige anwendbare nationale, EU- oder internationale Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts, US-amerikanische Vorschriften der Export Administration Regulations (EAR)).
21.2 Als Dritte im Sinne von 21.1 gelten nicht ein mit KTY verbundenes Unternehmen sowie eine Person oder ein Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung von KTY beauftragt werden, soweit sie in gleichwertiger Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden.
21.3 Keine der Parteien wird die von der anderen Partei erhaltene Information außerhalb des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der anderen Partei verwenden.
21.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung beginnt ab erstmaligem Erhalt der Information und endet 5 Jahre nach Ende der Geschäftsverbindung.
21.5 Es ist dem Lieferanten nicht gestattet, ohne schriftliche Einwilligung von KTY den Firmennamen, Firmenkennzeichen (Logos) und Marken von KTY oder bildliche Darstellung (z.B. Foto, Video) der Produkte, Maschinen und Anlagen etc. von KTY als Referenz zu benutzen, in Unterlagen oder sonstigen Veröffentlichungen aufzuführen.
22.2 Die Geltung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) ist ausgeschlossen.
22.3 Der Lieferant wird für Schäden, die durch die erbrachte Lieferung verursacht werden, auf seine Kosten eine ausreichende Haftpflichtversicherung abschließen. Zur Abdeckung der Produkthaftpflichtrisiken unterhält der Lieferant eine Betriebshaftpflichtversicherung, einschließlich der Versicherung von Produktvermögensschäden (erweiterte Produkthaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden, einschließlich Auslandsschäden und Rückrufkostendeckung). Die Höhe der Deckungssumme ist KTY auf Verlangen nachzuweisen. Durch den Abschluss und Nachweis der Versicherungen wird der Umfang der Haftung des Lieferanten nicht eingeschränkt.
22.4 KTY wird vom Lieferanten leih- oder mietweise überlassene Sachen gegen die üblichen Risiken versichern. Eine darüber hinausgehende Haftung für Untergang bzw. Beschädigung der überlassenen Sachen scheidet, außer in Fällen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Begehung, aus.
25.2 Der Lieferant wird die Gesetze der jeweils anwendbaren Rechtsordnung einhalten, keine Form von Korruption und Bestechung tolerieren, die Grundrechte der Mitarbeiter sowie das Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit beachten. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen, für gerechte Entlohnung und Arbeitszeiten sorgen, die Umweltschutzgesetze beachten und die Einhaltung dieser Prinzipien bei seinen Lieferanten bestmöglich fördern.
26.2 Der Lieferant garantiert, dass die in der Lieferung enthaltenen Stoffe und Gemische in Übereinstimmung mit den Anforderungen von REACH für die von KTY bekanntgegebenen Verwendungen wirksam vorregistriert, registriert (oder von der Registrierpflicht ausgenommen) und, sofern einschlägig, zugelassen sind. Wenn es sich bei der Lieferung um ein Erzeugnis (Art. 7 REACH) handelt, findet der vorangehende Satz in Bezug auf von diesem Erzeugnis freigesetzte Stoffe und Gemische Anwendung.
26.3 Bedarf eine Lieferung noch keiner Registrierung, sichert der Lieferant zu, diese selbst form- und fristgerecht vorregistriert zu haben oder dass er sich vergewissert hat, dass die Lieferung durch den Registrierungspflichtigen form- und fristgerecht vorregistriert wurde.
26.4 Der Lieferant wird KTY unverzüglich informieren, wenn für ihn erkennbar wird, dass ein vorregistrierter Stoff oder Gemisch nicht innerhalb der für den jeweiligen Stoff oder Gemisch einschlägigen Übergangsfrist registriert werden wird. Er wird in diesem Fall spätestens ab Ablauf der Registrierungsfrist keine Lieferung, die den Stoff oder das Gemisch enthält, an KTY liefern, ohne vor Absendung der Lieferung auf die fehlende Registrierung hinzuweisen und KTY ausdrücklich um Bestätigung der Bestellung zu ersuchen.
26.5 Der Lieferant eines Erzeugnisses (Art. 3 Nr. 33 REACH) wird KTY unverzüglich informieren, wenn nach Art. 33 REACH das Erzeugnis selbst oder dessen Einzelteile einen Stoff in einer Konzentration von mehr als 0,1 Massenprozent (w/w) enthalten, der die Kriterien ("substances of very high concern") der Art. 57 und 59 oder 67 REACH erfüllt. Dies gilt auch für die Verpackung.
27.2 Für den Fall, dass der Lieferant Conflict Minerals bei der Herstellung der Lieferung für KTY einsetzt und nach dem Act und der Final Rule der SEC verpflichtet ist, das Formblatt FORM SD und/oder einen Conflict Minerals Report an die SEC abzugeben, wird der Lieferant eine Kopie davon an KTY übermitteln.